Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Sicherheitsdienstleistungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Sicherheitsdienstleistungen des Unternehmens (nachfolgend „Auftragnehmer“). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich, solange keine ausdrückliche Annahme erfolgt.
3. Leistungsumfang
Der Auftragnehmer erbringt Sicherheitsleistungen gemäß dem individuell vereinbarten Leistungsprofil. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
4. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Informationen bereit, die für eine sichere und ordnungsgemäße Durchführung der Sicherheitsdienste notwendig sind. Gefährdungen oder besondere Risiken sind vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitzuteilen.
5. Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur professionellen Durchführung der vereinbarten Sicherheitsleistungen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Vorgaben der Gewerbeordnung, BewachV und DGUV.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen sowie Einsätze zurückzuhalten.
7. Einsatzpersonal
Die Auswahl sowie der Einsatz des Personals obliegen ausschließlich dem Auftragnehmer. Ein Anspruch auf bestimmte Mitarbeiter besteht nicht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Personal jederzeit auszutauschen, sofern die Dienstleistung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
8. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit wird lediglich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet, jedoch begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Bei Bewachungsaufträgen erstreckt sich die Haftung nicht auf Diebstahl oder Vermögensschäden, sofern keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
9. Versicherung
Der Auftragnehmer verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung, welche Personen-, Sach- und Vermögensschäden im gesetzlich erforderlichen Rahmen abdeckt. Weitergehende Absicherung obliegt dem Auftraggeber.
10. Vertragsdauer und Kündigung
Verträge werden für die vereinbarte Laufzeit geschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
Eine fristlose Kündigung ist nur bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen zulässig.
11. Einsatzberichte und Dokumentation
Einsatzberichte, Kontrollnachweise und digitale Protokolle gelten als verbindliche Leistungsdokumentation, sofern sie vom Auftragnehmer erstellt wurden.
12. Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß DSGVO. Der Auftraggeber wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen.
13. Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle geschäftlichen und sicherheitsrelevanten Informationen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden.
14. Höhere Gewalt
Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt, gesetzlicher Auflagen, Streik, Naturereignissen oder vergleichbaren Umständen.
15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.
16. Änderungen der AGB
Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB bei sachlichem Grund anzupassen. Änderungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt und gelten als akzeptiert, sofern nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen wird.
